Neben der Fußball-WM wabert derzeit mit einer unglaublichen Präsenz der NSA-Skanal durch die deutschen Medien. Von verschiedensten Seiten hagelt es gewaltige Kritik an den Spionagepratikten der USA. Ganz aktuell geht es um einen enttarnten Doppelagenten, der für die Amerikaner den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben soll. Dass die NSA weltweit Telekomunikation mitschneidet und auswertet, ist seit den 1980’er Jahren bekannt. So schreibt der Ex-Chef der ehemaligen Auslandsspionage der DDR, Markus Wolf, in seinen Erinnerungen bereits 1997, dass der Stasi in den 1980’er Jahren die Ausmaße der NSA- Überwachung längst bekannt waren. Diese Erkenntnis wundert mich persönlich überhaupt nicht. Die NSA ist ein Auslandsgeheimdienst. Solche Dienste haben nun einmal die Aufgabe, in fremden Ländern Informationen über Gesellschaft, Politik, Technik, Wirtschaft usw. zu beschaffen. Ich gehe davon aus, dass der deutsche BND in seiner Funktion als Auslandsgeheimdienst eben auch nichts anderes praktiziert. Wie wir nun seit ein paar Tagen durch die Presse wissen, hat er jahrelang die Türkei ausspioniert sowie auch das Handy der ehem. US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört. Natürlich wird hier das Argument angeführt, dass Deutaschland ein Verbündeter der USA sei und als solcher nicht ausspioniert werden dürfe. Versetzt man sich allerdings einmal in die Lage der USA und nimmt deren Blick auf den Verbündeten in Europa ein, hat man schnell ein sehr diffuses Bild von seinem vermeintlichen Freund. Da wäre zum einen das klare „Nein“ zum Einmarsch in den Irak. Derzeit gibt es in Deutschland sehr viele sog. „Russlandversteher“, und in der Libyen-Krise hat sich die deutsche Regierung auch sehr bedeckt gehalten. Aus SIcht der Amerikaner kann also von Gerhard Schröders „uneingeschränkter Solidarität mit den USA“ überhaupt keine Rede sein. Verwundert es da, dass der Freund aus Übersee seinen Geheimdienst dazu verwendet, um die wirkliche Haltung des Partners herauszufinden, da dieser vermeintliche „Freund“ selber die eigenen Maßstäbe seinen Verbündeten gegenüber nicht ganz so hoch anlegt ?
Diese ganze Affäre ist für unsere derzeitge Bundesregierung eigentlich das Beste, was ihr passieren konnte. Denn was ein Auslandsgeheimdienst im Ausland so spioniert, kann mir als einfacher Bürger im Prinzip egal sein, jedenfalls solange die Gesetze eingehalten werden. Und genau hier liegt das Problem. Es wurde dank Edward Snowden öffentlich, dass die NSA auch das eigene Volk überwacht und abgehört hat. Dies kann mir als Deutscher natürlich egal sein. Auch kann es mir egal sein, wenn wie gesagt, der deutsche BND im Ausland herumschnüffelt. Komischerweise kam bei der ganzen Aufregung bisher nie Frage auf, was eigentlich unser Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, für Praktiken anwendet und vor allem, inwieweit eben gennanter Dienst in Deutschland die Bürger ausspioniert jenseits einer gesetzlichen Grundlage.
Was man sehr deutlich als Laie sowohl am Beispiel der NSA wie auch des BND erkennen kann, ist, dass eine effektive Kontrolle dieser Dienste durch die Parlamente überhaupt nicht möglich ist. Wie sonst lässt sich eine massenhafte Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der NSU-Affäre erklären, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.
DIe grundsätzliche Frage, die sich stellt, ist doch, ob es überhaupt noch Sinn macht, nach dem Ende des kalten Krieges Geheimdienste vorzuhalten. Mich überkommt eher das Gefühl, dass unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ganz andere Ziele verfolgt werden. Dabei wird immer das Argument angeführt, dass man durch Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit erhöhen könne. Gerade Letztere wurde kürzlich durch den europäischen Gerichtshof gekippt, weil keine Studie der Welt eine Wirksamkeit dieser Maßnahme nachweisen konnte. Trotzdem arbeiten Juristen gerade daran, das Gesetz so zu modifizieren, dass es einem erneuten Urteil des „EuGH“ standhält. Die Ergebnisse der Studien wird dies allerdings nicht verändern, und man kann sich durchaus die Frage stellen, ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich dem Kampf gegen den Terror dienen soll.
Ein weiterer wichtiger Faktor für ein Fortbestehen der Geheimdienste ist der Umstand, dass Spionage eine sehr große Industrie mit Aufträgen weltweit versorgt. Irgendjemand muss ja die Infrastruktur zum Mitschneiden erbauen und warten. Im Bereich der IT werden sicher eine nicht unerhebliche Anzahl an Arbeitsplätzen von Geheimdiensten abhängig sein. Prominentestes Beispiel dafür ist Edward Snowden, der ja bei einer privaten SIcherheitsfirma für die NSA gearbeitet hat.
Infrastruktur, die einmal zum Schnüffeln errichtet wurde, wird wohl so schnell nicht wieder abgebaut. Wir sollten dennoch nicht alles unkritisch akzeptieren, was als Gesetz zum Kampf gegen den Terror in die Parlamente eingebracht wird.